Kombilösung

Beim Bürgerentscheid Kombilösung am 22. September 2002 wurde mit 55% Mehrheit für folgendes Paket namens Kombilösung gestimmt:

• U-Strab: Der Stadtbahntunnel vom Durlacher Tor bis zum Mühlburger Tor und einem Südabzweig am Marktplatz bis zur Augartenstraße
• Umbau der Kriegsstraße zwischen Mendelssohnplatz und Karlstor mit Tieferlegung des Autoverkehrs und Einbau einer Straßenbahntrasse
• Straßenbahnfreie Fußgängerzone in der Kaiserstraße zwischen Kronenplatz und Europaplatz sowie straßenbahnfreier Marktplatz

Vorgeschichte

U-Bahn-Planungen gibt es schon länger in Karlsruhe. Eine vollwertige U-Bahn (vollkommen unabhängige Führung, nicht nur abschnittsweise wie bei einer "U-Strab") wurde aber wegen zu hoher Kosten verworfen. Im August 1970 wurde ein "Arbeitskreis U-Strab" eingerichtet, der im September 1971 sein Untersuchungsergebnis vorlegte. Es enthielt einen Ost-West-Tunnel mit Rampen in der Durlacher Allee westlich der Tullastraße und westlich des Mühlburger Tores, allerdings sollte er unter Erbprinzenstraße und Markgrafenstraße verlaufen. Ein Südabzweig ab Rondellplatz bis südlich des Hauptbahnhofs und ein Nordabzweig ab Hauptpost unter der Knielinger Allee zur Nordweststadt komplettierten den ersten Netzvorschlag. Nur die Hälfte der Linien sollte unterirdisch fahren, der Rest weiterhin oberirdisch. Ohne Nordabzweig blieb dieser Vorschlag als "Y-Lösung" bis Ende des 20. Jahrhunderts in Diskussion, vor allem von der FDP favorisiert, die sich deswegen 1996 zu den Gegnern des damals geplanten Tunnels zählte. Nur die Untertunnelung des Hauptbahnhofs wurde beim späteren Bau der Tiefgarage vorbereitet, der Rest verschwand in den Schubladen. Zwischenzeitig wurden auch diverse S-Bahn- und Regionalbahnkonzepte mit und ohne Tunnel, größtenteils ab damaligem Güterbahnhof, sowie 1981 eine "K-Bahn" (K für Kleinprofilbahn mit Stromschiene) diskutiert. 1989 wurde kurz die Y-Variante wieder aufgegriffen, aber aus Kostengründen bald wieder verworfen zugunsten der nachfolgenden Planung:

Die ersten konkreteren Planungen 1992 sahen eine U-Strab mit zwei eingleisigen Tunnelröhren, in Zeichen  ^o-o , vor, und zwar in zwei Abschnitten: zunächst die Ost-West-Achse, später der Südabzweig (der zur Stilllegung des oberirdischen Südabzweigs geführt hätte). Das Gleisdreieck war niveaufrei geplant. Im Unterschied zur jetzigen Kombilösung war keine Straßenbahn in der Kriegsstraße geplant, die oberirdische Strecke in der Kaiserstraße sollte nicht stillgelegt werden und der Tunnel sollte nachts nicht betrieben werden.

Diese Planungen führten zur ersten U-Strab-Diskussion und wurden 1996 in einem ersten Bürgerentscheid Stadtbahntunnel abgelehnt. Nach dem Scheitern des Bürgerentscheids wurde nach Alternativen gesucht, aber nicht wirklich engagiert. Die Kriegsstraße als Alternative, die heute wichtiger Bestandteil der Kombilösung ist, fiel in der Standardisierten Bewertung mit Pauken und Trompeten, sprich: mit einem sogar negativem Bewertungsfaktor, durch. Förderfähig ist ein Projekt erst ab 1,0.

Es wurde ein Arbeitskreis Öffentlicher Verkehr (AK ÖV) eingerichtet aus Vertretern von Stadt, Gemeinderat und Verbänden, die kurz- und langfristige Lösungen suchen sollten. Er legte drei Lösungen vor (mit vorschlagender Institution):

• Variante A: rein oberirdisches Netz (VCD)
• Variante B: "totale" Tunnellösung mit drei Südabzweigen, außer am Markt- auch an Kronen- und Europaplatz (Stadt)
• Variante C: Mischlösung U-Strab mit einem Südabzweig am Marktplatz und weiterhin oberirdischem Straßenbahnbetrieb in der Kaiserstraße (BUZO)

Ein Konsens über die zu bevorzugende Lösung konnte im AK ÖV nicht gefunden werden. Deshalb wurde anschließend ein mehrstufiges Bürgerbeteiligungsverfahren „City2015“ initiiert, bei dem unter neutraler Moderation von Bürgern eine Lösung erarbeitet werden sollte, nicht nur zum „Straßenbahnproblem“, sondern auch zu anderen Innenstadtthemen.

In der ersten Stufe der Bürgerbeteiligung, den Bürgerarbeitsgruppen, kam es ebenfalls zu keinem Konsens über die Lösung des "Straßenbahnproblems", ebensowenig bei nachfolgenden Facharbeitsgruppen. Nahezu Konsens bestand aber darüber, dass die "Stadtautobahn" Kriegsstraße, die die Stadt zerteilt, verändert werden müsse.

In dieser Situation wurde von Oberbürgermeister Heinz Fenrich die „Kombilösung“ erfunden, die die gegenüber der bisher von ihm favorisierten großen Lösung mit 3 Südabzweigen reduzierte U-Strab, den populären Umbau der Kriegsstraße und die straßenbahnfreie Fußgängerzone miteinander zu einem umstrittenen Paket verband.

Die letzte Stufe der Bürgerbeteiligung, eine angeblich repräsentative Auswahl von Bürgern, favorisierte diese Lösung mit weit über 90%. Beim danach stattfindenen Bürgerentscheid erhielt sie eine deutlich niedrigere Zustimmung von 55%.

U-Strab

Der Ost-West-Tunnel der U-Strab (Untergrund-Straßenbahn) ist eine zweigleisige Röhre, in Zeichen  O , die im Schildvortrieb von oben nicht sichtbar gebohrt wird. Allerdings wird etliches auch mit oberirdischen Baustellen gebaut werden müssen, so die Rampen samt Anschlüssen in offener Bauweise, die (außen gemessen) rund 110 m langen Haltestellen und das Gleisdreieck am Marktplatz in Halbdeckelbauweise. Der Südabzweig, der nicht per Schildvortrieb gebohrt werden wird (das Umsetzen der Schildvortriebsmaschine rentiert sich nicht für die kurzen Stücke) wird bis zum Ettlinger Tor bergmännisch, was aber zusätzlich Eingriffe von oben benötigt (Injektionen), danach offen gebaut. Hinzu kommt, dass diverse oberirdische Haltestellen verlegt werden müssen.

Gebaut wird ca. zwischen Scheffelstraße und Veilchenstraße:

• neue oberirdische Haltestelle vor dem Helmholtzgymnasium (ersetzt Haltestelle Mühlburger Tor) mit kurzem 55cm-Bahnsteig für Mittelflurer, sonst 34cm Höhe
• Einfädelung der Strecke in die Nordstadt (hat Haltestelle in der Grashofstraße)
• westliche Rampe samt zweier linienmäßig genutzter Umfahrungsgleise
• neue oberirdische Haltestelle in der Kaiserstraße zwischen Leopoldstraße und Hirschstraße (weil sonst der Abstand Helmholtzgymnasium - Europaplatz zu groß ist), Kaiserstraße wird dort Fußgängerzone
• unterirdische Haltestelle Europaplatz unter diesem, optional verbunden mit der Post Galerie
• oberirdische Haltestelle Europaplatz, nur noch in der Kaiserstraße mit nur noch 40 m langen Bahnsteigen
• unterirdische Haltestelle Lammstraße, unterirdisch verbunden mit der Haltestelle Marktplatz des Südabzweigs, optional mit Karstadt
• niveaugleiches Gleisdreieck
• unterirdische Haltestelle Kronenplatz
• oberirdische Haltestelle Kronenplatz nur noch in der Fritz-Erler-Straße
• unterirdische Haltestelle Durlacher Tor
• vorbereitete Abzweigoption Richtung Haid-und-Neu-Straße
• östliche Rampe mit Umfahrungsgleisen, die aber vermutlich in der Fahrbahn liegen und linienmäßig nicht genutzt werden
• Verlegung der Haltestelle Gottesauer Platz auf die Ostseite der Kreuzung mit kurzem 55cm-Bahnsteig für Mittelflurer, sonst 34cm Höhe

Der Südabzweig wird zwischen Marktplatz und Nebeniusstraße gebaut:

• Gleisdreieck (s.o.)
• unterirdische Haltestelle Marktplatz mit drei Gleisen (drittes Gleis für dort endende geplante Stadtbahnlinie nach Germersheim)
• unterirdische Haltestelle Ettlinger Tor unter dieser Kreuzung und noch unter Kriegsstraßen-Autotunnel. Heutige Auto-Unterführung muss abgerissen und neu gebaut werden. Optional Anbindung an das Einkaufszentrum
• unterirdische Haltestelle Kongresszentrum, die aber schon nahe der Oberfläche liegen wird
• südliche Rampe ohne Umfahrungsgleise
• Verlegung der Haltestelle Augartenstraße nach südlich derselben mit kurzem 55cm-Bahnsteig für Mittelflurer, sonst 34cm Höhe

Zwischen Scheffel-, Veilchen- und Nebeniusstraße kommt man so (für ca. 1,2 km straßenbahnfreie Fußgängerzone in Kaiserstraße und auf dem Marktplatz) auf eine Baustellenlänge von 4770 m, von denen aber auf 1510 m (32%) keine oberirdischen Bauarbeiten stattfinden.

Kurze Signalabstände sollen eine ähnliche Kapazität wie bei oberirdischen Strecken ermöglichen, reduzieren aber auch die maximale Geschwindigkeit. Bei einer von Ost nach West durchfahrenden Linie sollen bis zu 2 Minuten Fahrzeit gespart werden. Ein Kunde, der nur in die Innenstadt will wie die Mehrheit, profitiert davon wegen längeren Wegen zur Haltestelle aber nicht... Außerdem müssen einige Linien einen Umweg über die Tullastraße fahren, um die U-Strab-Rampe zu erreichen.

Die unterirdischen Haltestellen werden innen ca. 100 m lang. Die Bahnsteige haben dabei einen 80 m langen 34 cm hohen Bereich, passend zu den Niederflurbahnen, und einen 15 m langen 55 cm hohen Bereich, passend zu den Mittelflur-Stadtbahnen, um Rollstuhlfahrern einen stufenfreien Einstieg zu ermöglichen, in Mittelflur-Stadtbahnen aber nur an den ersten zwei Türen des ersten Wagens.

Kriegsstraße

Bei der Kriegsstraße wird zu den heutigen zwei Unterführungen an den Knotenpunkten Ettlinger-Tor-Platz und Karlstor noch eine Unterführung des Mendelssohnplatzes hinzu kommen und die Unterführungen werden unterirdisch verbunden.

• Der Westausgang der Unterführung Karlstor bleibt vermutlich unverändert.
• Die oberirdische Haltestelle Karlstor wird von nördlich der Kreuzung nach südlich der Kreuzung verlegt, außerdem kommt eine weitere Haltestelle auf der neuen Trasse durch die Kriegsstraße östlich der Kreuzung hinzu.
• Östlich des Karlstores bis kurz vor die Ritterstraße wird es zwei Rampen geben: eine rauf aus Richtung Brauerstraße, eine runter in Richtung Brauerstraße.
• im weiteren Verlauf wird es unterirdisch nur je eine Autospur je Richtung geben, was einer Halbierung der heutigen Straßenkapazität bedeutet.
• Im Zuge der Ritterstraße ist für Fußgänger eine ebenerdige Querungsmöglichkeit geplant.
• Im Zuge der Lammstraße ist eine ebenerdige Querungsmöglichkeit auch für den Autoverkehr geplant
• ab etwa Lammstraße westlich des Ettlinger Tores wird es zwei Rampen geben: Eine runter in Richtung Osten und eine rauf aus Richtung Osten
• die oberirdische Haltestelle Ettlinger Tor wird westlich der Kreuzung liegen
• aus Richtung Osten ins Ettlinger Tor Karlsruhe (ETK) und aus dem ETK heraus in Richtung Westen wird es unterirdische Anschlüsse an das Parkhaus des ETK geben
• zwischen Ettlinger Tor und Mendelssohnplatz wird es keine Rampen geben. Nach Osten führen unterirdisch zwei Spuren, aus Richtung Osten kommt eine Spur
• eine oberirdische Haltestelle Mendelssohnplatz wird es südlich der Kreuzung geben (statt nördlich davon und vermutlich auch die Haltestelle Baumeisterstraße ersetzend) und eine östlich der Kreuzung
• die Einmündung der Kapellenstraße wird deswegen nach Osten verschoben für eine Entzerrung der Verkehrsströme
• nach dieser neuen Einmündung kommt die Rampe, die bis kurz vor die Ostendstraße reicht.

Straßenbahnfrei

Straßenbahnfrei wird nach Realisierung der Kombilösung der Abschnitt der Kaiserstraße zwischen Kronenplatz und Europaplatz, sowie der Abschnitt der Karl-Friedrich-Straße zwischen Marktplatz und Kongresszentrum am Festplatz. Östlich und südlich des Kronenplatzes, sowie westlich und südlich des Europaplatzes werden weiterhin Schienen oberirdisch liegen. Der oberirdische Abschnitt südlich des Marktplatzes wird, unabhängig vom Ausbau der Kriegsstraße, schon nach Fertigstellung der U-Strab stillgelegt werden, da in der Ettlinger Straße eine Umfahrungsmöglichkeit der Rampe nicht geplant ist.

Während des Baus der Haltestellen des Stadtbahntunnels werden die oberirdischen Südabzweige Marktplatz 1 Jahr und Kronenplatz 1,5 Jahre stillgelegt sein.

Entwicklung nach dem Bürgerentscheid 2002

Die beiden Teilprojekte wurden gemeinsam geplant und beantragt. Unterschiede in der geplanten planungsrechtlichen Vorgehensweise ließen jedoch vermuten, dass zuerst die U-Strab und danach die Kriegsstraße gebaut werden soll, obwohl mehrere Gründe auch bautechnischer Art für eine umgekehrte Vorgehensweise sprechen. Im Frühjahr 2008 wurde der Bebauungsplan der Kriegsstraße vom Gemeinderat beschlossen. Eine Randnotiz, dass die Entscheidung über die Reihenfolge der Projekte der KASIG überlassen werden sollte, sorgte für Aufregung und dadurch zur Zusage, dass dies doch, wie vorgesehen, der Gemeinderat entscheiden solle. Dies geschah im Oktober 2008 zugunsten des Stadtbahntunnels als erstem zu bauenden Teilprojekt.

Die Kombilösung und vor allem die U-Strab in Kombination mit einer straßenbahnfreien Kaiserstraße ist weiterhin umstritten, da sie, im Gegensatz zur U-Strab-Planung 1996, bei hohen Kosten keine nennenswerten Kapazitätserweiterungen beinhaltet und den Kunden der Bahn auch diverse Nachteile einhandelt (längere Wege, kompliziertes Umsteigen usw.). Befürworter heben den Störeffekt der vielen Bahnen hervor und verweisen auf angenehmes Flanieren bspw. in Stuttgart.

Kurz vor Weihnachten 2004 wurde in Stuttgart der Antrag auf Zuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt. Die U-Strab soll demnach 333 Millionen Euro kosten, der Umbau der Kriegsstraße 163 Millionen In diesem Antrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurde noch die Förderung noch mit dem alten Fördersatz von 85% beantragt, obwohl angesichts der Änderungen der Bezuschussung durch das Land zu Jahreswechsel 2003/2004 "Bundesprojekte" nur noch mit 80% bezuschusst werden, wenn sie nach einem schon lange abgelaufenen Stichtag eingereicht werden. Im September 2005 berichtete die BNN zweimal über Äußerungen von Stefan Mappus, jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU im Land, paar Monate vorher noch Verkehrsminister des Landes, dass der Zuschuss 80% betragen werde.

Am 25. Februar 2005 hatte die Wählerinitiative Bürger für Karlsruhe ein neues Bürgerbegehren gestartet. Mangels Beteiligung anderer Vereine war diese Initiative jedoch nicht erfolgreich.

Am 20. April 2005 fand die sogenannte vorgezogene Bürgerbeteiligung des Bebauungsplanverfahrens zum Umbau der Kriegsstraße statt. Einige Bürger monierten dort, dass die Planungen am Karlstor enden.

Im Sommer 2005 hatte parallel die Bürgerinitiative Stoppt den Stadtbahntunnel begonnen, Unterschriften für einen "Karlsruher Bürgerappell" zu sammeln (im Gegensatz zum formellen Bürgerbegehen ein nur "formloser" Appell"), der an die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates, der ab dem 22. September 2005 nicht mehr an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden ist, appellieren sollte, mit dem Umbau der Kriegsstraße zu beginnen und die U-Strab nicht zu bauen. Hintergrund war die seit 2002 dramatisch geänderte Lage der öffentlichen Haushalte und die Änderungen, die sich durch Eröffnung des Ettlinger Tor Karlsruhe in der City ergeben hatten.

Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat am 6. Oktober 2005 die Situation des ÖPNV im Land beraten. Darunter war auch das Projekt „U-Strab“ Karlsruhe, das sich derzeit in der Planung befindet, aber mit dessen Verwirklichung noch nicht begonnen wird, da hier das Land aufgrund der Finanzsituation derzeit keine konkreten Zusagen machen kann.

Planfeststellungsverfahren und neue Finanzierungsmodelle

Die Pläne des Planfeststellungsverfahrens der U-Strab und des Bebauungsplanverfahrens der Kriegsstraße lagen vom 9. Januar bis 10. Februar 2006 öffentlich aus. Einwendungen konnten bis zum 24. Februar 2006 beim beim Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe geltend gemacht werden. Der Erörterungstermin für das Planfeststellungsverfahren fand vom 16. bis 18. Mai 2006 ab 9.30 Uhr im Gemeindesaal St. Stephan, Ständehausstraße 4, statt. Es folgte noch für einige geänderte Details eine erneute (Teil-)Offenlage.

Nach Pressemeldungen vom 19. und 20. Dezember 2006 schien zunächst eine zeitnahe klassische Finanzierung der Kombilösung gescheitert zu sein. Man setzte zeitweise auf eine Beteiligung privater Investoren.

Im Zusammenhang mit der Finanzierungsfrage sorgten auch die Antworten auf die zwei Kleinen Anfragen der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Splett für Zweifel an Finanzierung und Planung . In der zweiten Quelle wurde auch der damalige Stand bezüglich des Faktors der Standardisierten Bewertung ("Standi") veröffentlicht: demnach betrug das Ergebnis der Berechnung der KASIG 1,19.

Anlässlich einer Veranstaltung Ende 2007 wurde die Kostenschätzung vermeintlich erstmals nach fünf Jahren öffentlich leicht angepasst auf 370 Millionen für die U-Strab und 170 Millionen für die Kriegsstraße (rund die Hälfte davon für das Kombi-Bauwerk), macht zusammen 540 Millionen, wobei die Seite nach längerer Zeit korrigiert wurde

Am 21. Oktober 2008 hatte der Gemeinderat die Reihenfolge der Teilprojekte entschieden: Zunächst solle die U-Strab gebaut werden, danach solle die Kriegsstraße umgebaut werden.

Die Karlsruher Einzelhändler verstärkten im November 2008 ihren Widerstand und schlossen sogar einen neuen Bürgerentscheid nicht aus. Sie rechneten zudem mit weit höheren Kosten und verwiesen unter anderem auf die Verdoppelung in Köln.

Planfeststellungsbeschluss, Finanzierungszusagen, neue Kostenrechnung, Klagen und Petitionen

Am 17. Dezember 2008 übergibt Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner den Planfeststellungsbeschluss an Oberbürgermeister Heinz Fenrich und Dr. Walter Casazza. Die KASIG nannte an diesem Tag 587,7 Millionen Euro als neue Kostenschätzung: 311,4 Millionen Euro (60% der bezuschussbaren Kosten) sollen dabei vom Bund kommen, 103,8 Millionen Euro (20%) vom Land, 172,4 Millionen Euro von der Stadt bzw. ihren Gesellschaften. Letzteres enthält auch die nicht bezuschussbaren Kosten. Insgesamt tragen die Karlsruher also nun rund 30% der Baukosten. Verglichen mit den Zahlen zu Zeiten des Bürgerentscheids 2002 (15% von 530 Millionen Euro = 79.5 Millionen Euro) also absolut wie relativ (mehr als) eine Verdoppelung des Karlsruher Anteils.

Laut Amtsblatt vom 19. Dezember 2008 ist der Stadtverwaltung sehr wichtig, dass sowohl der Bund als auch das Land bei Kostensteigerungen ihren Anteil erhöhen. OB Fenrich nannte "die neue Berechnung eine "Momentaufnahme", die Veränderungen unterliegen kann - auch nach unten." Alle Zahlen sind geschätzt. Erst das Ergebnis der Ausschreibung wird einen Anhalt für die tatsächlichen Kosten liefern, die aber auch deutlich höher liegen können.

Der in der offiziellen Standardisierten Bewertung berechnete Nutzen-/Kosten-Faktor bei Kosten von 495,406 Millionen EUR betrug 1,186, was einem Nutzen von ca. 587,7 Millionen EUR entspricht. Die aktuellen Kosten von 587,7 Millionen EUR ergeben einen Faktor von ca. 1,0000. Da die Zahlen ungenau sind, ist unklar, ob damit die Bedingung für eine Förderung erfüllt ist, dass der Faktor über 1 liegen muss. Da Bund und Land trotzdem eine Zusage erteilten, muss vermutet werden, dass der Faktor noch immer, aber nun äußerst knapp über 1 liegt, Es wurde auch schon als "Berechnungsglück" kommentiert, dass die neuen Kosten unter der mindestens psychologisch wichtigen Marke des alten Nutzens blieben. Während das Land die Grenze von 1,0 offenbar flexibel sieht, sieht der Bund die Förderung angesichts der neuen Kostenrechnung offenbar nicht mehr als völlig gesichert an.Die Finanzierungszusage des Bundes, die gleichzeitig mit der neuen Kostenrechnung veröffentlicht wurde, beruhte dabei offensichtlich noch auf den alten Zahlen. Die KASIG entgegnet, der Nutzen-Kosten-Indikator werde durch die Kostenaktualisierung nur unwesentlich beeinflusst und liege nicht bei 1,0.. Einen aktuellen Wert nennt sie aber nicht.

Zuwendungsbescheid vom 8.12.2008
	Gesamtkosten	beantragt	zuwendungsfähig	Kat.	bedingt aufg. (c)	60 % Bund	20 % Land	20 %+Rest Stadt
Stadtbahntunnel	332.959.790 €	301.444.976 €	296.375.777 €	a	5.069.199 €	177.825.466 €	59.275.155 €	95.859.169 €
Kriegsstraße	162.445.874 €	135.030.781 €	133.312.437 €	b	1.718.344 €	79.987.462 €	26.662.487 €	55.795.925 €
Zusammen	495.405.664 €	436.475.757 €	429.688.214 €	a/b	6.787.543 €	257.812.928 €	85.937.642 €	151.655.094 €
%	100 %	88,10 %	86,73 %		1,37 %	52,04 %	17,35 %	30,61 %
Kategorie a	endgültige Aufnahme in das Förderprogramm nach § 6 (1) GVFG
Kategorie b	vorläufige Aufnahme (siehe nachfolgender Prüfungsvorbehalt)
Kategorie c	bedingt aufgenommen, über Aufnahme in a/b nur nach weiterführender Darstellung der Sachverhalte
Zum Vergleich:
Bürgerentscheid 2002	530 Mio € (100 %)	aus den damaligen Infobroschüren				318 Mio € (60 %)	132,5 Mio € (25 %)	79,5 Mio € (15 %)
Kostenschätzung	587.7 Mio € (100 %)	neue Zahlen vom 17. Dezember 2008				311,4 Mio € (52,98 %)	103,8 Mio € (17,66 %)	172,4 Mio € (29,33 %)

Laut BNN vom 19. Dezember 2008 hat Oberbürgermeister Fenrich bekanntgegeben, "dass der Bund die Notwendigkeit des Straßentunnels für die Kriegsstraße noch mal überprüfen möchte", und zwar erst kurz vor Bau der Kriegsstraße, also erst Jahre nach Baubeginn des Stadtbahntunnels . Demnach ist fraglich, ob der Bund den Zuschuss für den Umbau der Kriegsstraße bezahlen wird. Zwar stellt dieser Umbau unbestritten eine städtebauliche Aufwertung dar, aber der Bund zahlt nur für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Finanzierungszusage ist bis 2019 gültig, dann läuft das Gesetz aus, den Rest der Kosten muss notfalls das Land übernehmen. Man steht daher unter einem besonderen Zeitdruck und kann sich keinerlei Verzögerungen leisten.

Vom 12. bis 26. Januar 2009 lag der Planfeststellungsbeschluss im technischen Rathaus aus. Die öffentliche Auslage ersetzt die Zustellung an die Einwender. Er ist aber bereits seit kurz vor Weihnachten 2008 online abrufbar. Innerhalb eines Monats nach Auslage konnte Klage erhoben werden, Begründung kann nachgereicht werden. Durch die Größe des Projektes käme es zu ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH). Klageberechtigt sind Einwender des Planfeststellungsverfahrens, entweder als Betroffene in eigenen Rechten auf diese bezogen (Betroffenheit oft umstritten) oder (meist effektiver) als Verband nach Verbandsklagerecht (hier zählt der BUND zu den Einwendern der Kombilösung). Bei einer Verbandsklage vor dem VGH ist mit Kosten von 50.000 Euro bis 100.000 Euro zu rechnen, die vor Klageeinreichung hätten zur Verfügung stehen müssen, was in Karlsruhe bisher bei keinem Verfahren gelang, so dass es auch hier zu keiner Verbandsklage kam. Nach einem im Planfeststellungsbeschluss zitierten aktuellen Urteil des VGH zu Stuttgart 21 wurden die Erfolgschancen einer Verbandsklage auch als sehr gering eingestuft.

Es wurden aber offenbar zwei Klagen von Einzeleinwendern eingereicht. Außerdem plant der BUND offenbar eine Petition wegen des Problems der Barrierefreiheit der Rettungswege. Bereits eingereicht wurde eine Einzelpetition. Nach deren Erläuterungen wurde der Rettungsweg im Streckentunnel zwar ursprünglich mit einer zu Niederflur-Straßenbahnen passenden Höhe von 34 cm geplant und es gibt die Auflage, dass auch bei Ausfall des Stroms die Stufen ausfahren können, so dass ein Rollstuhlfahrer auch im Notfall sich selbst retten könnte. Leider wurde der Rettungsweg aber nur mit der in der Betriebsordnung für Straßenbahnen festgelegten Breite von 70 cm geplant, viel zu schmal für Rollstuhlfahrer. Diese zugrunde gelegte Betriebsordnung entspräche aber nicht mehr dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dem Gleichstellungsgesetz und einer neuen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auch enthalten Vorschriften für Eisenbahn- und Autotunnel bereits darauf angepasste größere Breiten für Rettungswege. Der Petent regt beim Bundestag daher die Anpassung auch der Vorschrift für Straßenbahntunnel inklusive der Kombilösung an. Außerdem wird das Problem der nicht für die Selbstrettung von Rollstuhlfahrern geeigneten Aufzüge angesprochen.

Auf der Webseite des Petenten wird auch auf den Einsturz des Stadtarchivs in Köln eingegangen und die Bauverfahren in Köln und Karlsruhe verglichen: andere Bauverfahren bei den Bauwerkswänden (Schlitzwand contra Bohrpfahlwand), andere Reihenfolge beim Bau der Sohle und Ausbaggern des Bauwerks und andere Tiefe. Dennoch wird der Schluss gezogen "Das ist die U-Strab in Karlsruhe, wo sie im Grunde doch nicht notwendig ist, wirklich nicht wert."

Bürgerbegehren 2009

Am 25. August 2009 war die Kombilösung ein landespolitisches Thema. Die Fraktion der Grünen stellte in einer Pressekonferenz die Kombilösung in Frage. Nach Ansicht der Grünen fehlt die Überprüfung der Standardisierten Bewertung nach der neuen Kostenschätzung vom Dezember 2008, eine Diskussion über die bisher nur vorläufige Zusage für das Teilprojekt „Kriegsstraße“ und das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit den möglichen Konsequenzen..

Die Forderung der Grünen nach einem Ausstieg der Landesregierung aus dem Projekt Kombilösung wurde von Innenminister Rech als Wahlkampf und Panik- und Stimmungsmache abgelehnt.

In dieser Pressekonferenz wurde auch auf eine neue Initiative namens „Stoppt das Millionengrab“ hingewiesen, die einen neuen Bürgerentscheid fordert und ab 27. August 2009 dafür Unterschriften sammelt..

Als Reaktion darauf bezeichnete am 31. August 2009 OB Fenrich die Kombilösung als „unumkehrbar“.. Achim Kirchenbauer, Leiter der KASIG-Marketingabteilung, hält es aufgrund der Zahl der Fraktionen, die hinter der Aktion stehen, für wahrscheinlich, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Johannes Jung, SPD, und Ingo Wellenreuther, CDU, beide Vorsitzende des Kreisverbandes und Bundestagsabgeordnete ihrer Partei, wollen einen Bürgerentscheid prinzipiell unterstützen, sofern die nötige Zahl der Unterschriften zusammenkommt. Alle vier betonen jedoch, dass sie für die Kombilösung sind und dass sie darauf setzen, dass mit einer entsprechenden Werbekampagne der nötige Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen werden kann.

Bauplanung und Fertigstellung

Bis Ende 2008 war der Dezember 2009 als Baubeginn in Gespräch. Laut einer Vorabinfo im europäischen Ausschreibungssystem TED (Stand 14.10.2008) kalkulierte man aber 2008 auch noch mit einem Baubeginn 1.9.2009 und einer Fertigstellung am 31.12.2020. Plakate und Website sprechen seit Januar 2009 dagegen vom Januar 2010 als Baubeginn.

Im August 2009 nannte die KASIG den 21. Januar 2010 als Termin für den offiziellen Spatenstich (Baggerbiss) zur Baumaßnahme.

Am März 2009 wurde südwestlich des Ettlinger Tores eine Probebohrung durch die KASIG veranlasst, die der Optimierung von Herstellungsparametern für die Injektionskörper in Kombination mit Zugpfählen dienen sollte.

Inoffiziell laufen aber schon länger vorbereitende Arbeiten in Form von Leitungsverlegungen und ähnlichem. Größte Baustelle war in diesem Zusammenhang bisher ein aufwändiger Düker eines neuen Abwasserkanals an der Kreuzung der Ettlinger Straße mit Baumeister- und Hermann-Billing-Straße.

Im Juli 2009 wurde ein Informationspavillion am Ettlinger-Tor-Platz begonnen und Info-Stelen an den geplanten Haltestellen errichtet. Die Info-Stelen sollen an jeder künftigen Baustelle zwischen Juni und Dezember 2009 über die Baustellen informieren.

Nächste vorauseilende Baumaßnahme ist zwischen August und Dezember 2009 die Verlegung von Abwasserleitungen an der künftigen Haltestelle Kronenplatz während des Gleiswechsels zwischen Marktplatz und Durlacher Tor.

Die Ausschreibungsunterlagen wurden am 19. Juni 2009 an fünf ausgewählte Konsortien versandt. Die Angebote müssen bis 6. Oktober 2009 abgegeben werden. Die Vergabe ist für November oder Dezember 2009 geplant.

Der Bau soll gleichzeitig an den Haltestellen Kronenplatz, Lammstraße und Europaplatz beginnen. Vorgabe ist, dass mindestens zwei von drei Südabzweigen immer betriebsbereit sind. Zuerst wird der Abzweig Europaplatz stillgelegt.

Ein neues Bürgerbegehren bzw. ein daraus eventuell resultierender Bürgerentscheid haben keine aufschiebende Wirkung für die Ausschreibung und die Bauvorbereitungen.

Siehe auch

• Karlsruher Modell
• Linksverkehr (U-Strab)
• im Schienenverkehr allgemein aktive Vereine
  • VCD e.V.
  • BUZO e.V.
  • PRO BAHN e.V.
• Initiativen pro und contra Kombilösung
  • Stoppt das Millionengrab Bündnis für ein Bürgerbegehren gegen die U-Strab (gegründet 2009)
  • Stoppt den Stadtbahntunnel (gegründet 1996)
  • Ja zur U-Strab (gegründet 2002)
• Tramchronik

Weblinks

• Offizielle Webpräsenz „Kombilösung“
• Die KASIG hat einen Übersichtsplan als PDF, der ab 800% Details erkennen lässt: kombiloesung_v2007.pdf, 3 MByte!)
• Private Webseiten zum Thema Kombilösung
  • Artikel zum Thema U-Strab etc. in der Zeitschrift umwelt&verkehr
  • Heiko Jacobs (incl. alternativem „VCD-3-Stufen-Konzept” von 2002)
  • Günter Koch
  • Marco Wegener

Fußnoten

Dieser Artikel wurde zum Artikel des Monats Dezember 2004 gewählt. Mehr Informationen dazu hier.