Gemeinderat Karlsruhe

Aus dem Stadtwiki Karlsruhe:

Der Gemeinderat Karlsruhe ist die kommunale Vertretung in Karlsruhe; die Mitglieder werden Stadtrat/Stadträtin genannt.

Zusammensetzung

Am 9. Juni 2024 wurde der aktuelle Gemeinderat gewählt, dessen fünfjährige Amtszeit mit der konstituierenden Sitzung am 27. Juli 2024 begann.

Mitglieder

GRÜNE-Fraktion – 12 Sitze
Aljoscha Löffler, Fraktionsvorsitzender
Leonie Wolf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Dr. Clemens Cremer
Jorinda Fahringer, Fraktionsvorsitzende
Dr. Iris Sardarabady
Benjamin Bauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Verena Anlauf
Ceren Akbaba
Ivo Dujmović
Dr. Susanne Heynen
Dr. Sonja Klingert
Christian Klinkhardt
CDU-Fraktion – 10 Sitze
Detlef Hofmann (Fraktionsvorsitzender)
Katrin Schütz
Dirk Müller (Stv. Fraktionsvorsitzender)
Dr. Thomas Müller
Bettina Meier-Augenstein
Dr. Rahsan Dogan (Stv. Fraktionsvorsitzende)
Tilman Pfannkuch
Tobias Bunk
Andreas Kehrle
Nicolas Schütz
SPD-Fraktion – 6 Sitze
Yvette Melchien
Dr. Anton Huber
Sibel Uysal
Dr. Raphael Fechler
Mathias Tröndle
Elke Ernemann
FDP-FW-Fraktion – 4 Sitze
Annette Böringer
Thomas H. Hock
Dr. Stefan Noe
Petra Lorenz (Freie Wähler)
AfD-Fraktion – 5 Sitze
Dr. Paul Schmidt (Fraktionsvorsitzender)
Oliver Schnell (Stv. Fraktionsvorsitzender)
Marco Gottmann verstorben im September 2024
Rouven Simon Stolz
Andreas Seidler
Gerhard Lenz, nachgerückt für Marco Gottmann
Die Linke-Fraktion – 3 Sitze
Christina Zacharias (Stv. Fraktionsvorsitzende)
Franziska Buresch (Fraktionsvorsitzende)
Anne-Kathrin Berghoff (Stv. Fraktionsvorsitzende)
Karlsruher Liste-Fraktion – 3 Sitze
Lüppo Cramer (Fraktionsvorsitzender)
Michael Haug (Stv. Fraktionsvorsitzender)
Sonja Döring (Stv. Fraktionsvorsitzende)
Volt-Fraktion – 3 Sitze
Fabian Gaukel
Adina Geißinger
Kiên Nguyen
FÜR Karlsruhe – 1 Sitz
Friedemann Kalmbach
Die PARTEI – 1 Sitz
Max Braun
Personenreihung innerhalb der Gemeinderatsgruppierungen
Die Mitglieder wurden nach ihrem persönlichen Stimmenergebnis gereiht.


Sitzungen

Der Gemeinderat tagt etwa einmal monatlich. Der Oberbürgermeister bestimmt die Tagesordnung, leitet die Sitzungen und ist selbst stimmberechtigt. In der Sitzung werden Vorlagen der Verwaltung beraten und entschieden. Einzelstadträte und Gruppen (2 Gemeinderatsmitglieder) können Anfragen einreichen, die zur Sitzung schriftlich beantwortet werden. Dazu sind dann in der Sitzung noch mündliche Nachfragen möglich. Fraktionen (mindestens 3 Gemeinderats-Mitglieder) können zusätzlich auch Anträge stellen, die dann in einer Sitzung beraten werden. Es gibt keine festen Koalitionen wie auf Landes- oder Bundes-Ebene, sondern jede Fraktion/jedes Gemeinderatsmitglied entscheidet für sich ihr Stimmverhalten.

Öffentlichkeit

Die meisten Tagesordnungspunkte sind öffentlich, lediglich Personal-Angelegenheiten und Entscheidungen über Verkäufe oder Geschäftsgeheimnisse sind nichtöffentlich. Ihr Ergebnis wird bei der nächsten Sitzung im Vorraum ausgehängt. Über Punkte von allgemeinem Interesse wird meistens im Amtsblatt berichtet. In 17 Ausschüssen werden Diskussionen geführt, kleinere Entscheidungen öffentlich getroffen oder Gemeinderats-Themen nichtöffentlich vorberaten. Zusätzlich gibt es wöchentlich eine nichtöffentliche (elektronische) Offenlage, in der Themen behandelt werden, die von der Verwaltung als unstrittig und/oder zeitkritisch angesehen werden. Wenn niemand innerhalb von zwei Tagen widerspricht, sind diese Vorlagen damit beschlossen. Wenn ein Gemeinderatsmitglied eine Vorlage der Offenlage "anhält", wird diese in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt und entschieden.

Bezahlung

Die Gemeinderats-Mitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.005 EUR, stellv. Fraktionsvorsitzende das 1,5-fache und Fraktionsvorsitzende das zweifache. Wer Mitglied im Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft ist, bekommt zusätzlich (je nach Gesellschaft unterschiedlich) einen Betrag in der Größenordnung von 100 EUR pro Monat. Der Gemeinderat entscheidet über den Haushaltsplan der Stadt von rund 1,7 Mrd EUR pro Jahr.

Siehe auch

Weblinks

Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe

Fußnoten

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