Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid ist eine Volksabstimmung auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg.
Allgemeines
Nach § 21 der Gemeindeordnung (GemO) von Baden-Württemberg gilt: Einen Bürgerentscheid durchzuführen kann entweder
- vom Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit beschlossen
- oder durch ein Bürgerbegehren durch die Bürger selbst initiiert
werden. Ein Bürgerentscheid ist gemäß GemO nicht über alle kommunalen Angelegenheiten möglich. Über die Zulässigkeit entscheidet der Gemeinderat.
Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der Wähler erreicht werden, sondern diese Mehrheit muss ein Quorum erfüllen, dies beträgt mindestens 25% der Wahlberechtigten.
An einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist der Gemeinderat drei Jahre lang gebunden. Wenn der Gemeinderat vor Ablauf der Frist eine andere Entscheidung möchte, geht dies nur mit einem erneuten Bürgerentscheid. Nach den drei Jahren ist der Gemeinderat frei, einen anderen Beschluss zu fassen.
Bürgerentscheide in Karlsruhe
- Bürgerentscheid Kronenplatz am 4. September 1988 (Quorum gegen den Umbau des Kronenplatzes verfehlt)
- Bürgerentscheid Stadtbahntunnel am 20. Oktober 1996 (Quorum gegen die U-Strab erreicht)
- Bürgerentscheid Kombilösung am 22. September 2002 (Quorum für die Kombilösung erreicht)
Bürgerentscheide im Landkreis Karlsruhe
- Bürgerentscheid Stadtbahn Rheinstetten, 1986
- Bürgerentscheid Eistreff Waldbronn, 2001
- Bürgerentscheid Bahnübergang in Gondelsheim am 11. März 2012
- Bürgerentscheid Schulzentrum Rheinstetten am 15. Juli 2012
- Bürgerentscheid über den Lachwald Stutensee am 18. Februar 2018
- Bürgerentscheide Philippsburg am 9. Dezember 2018
- Bürgerentscheid in Rheinstetten am 26. September 2021 über den Bau von drei Windrädern
- Bürgerentscheid in Waldbronn am 26. September 2021 über den Bau eines neues Feuerwehrhauses beim Freibad
- Bürgerentscheid in Waghäusel am 26. März 2023 über den geplanten Bau einer Tiefengeothermie-Anlage
Bürgerentscheide im Landkreis Rastatt
- Bürgerentscheid in Bischweier am 15. Januar 2023 über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Ansiedlung eines „ICC Bischweier“
- Bürgerentscheid in Rastatt am 7. Mai 2023 über das Bauvorhaben Zentralklinikum-Standort „Am Münchfeldsee“
- Bürgerentscheid in Durmersheim am 29. September 2024 über eine potentielle Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 von Rheinstetten bis zum Bahnhof Durmersheim; 70,1 Prozent stimmten dagegen.
Bürgerentscheide in Baden-Baden
- Bürgerentscheid am 26. September 2021 zur Einrichtung einer Fußgängerzone auf der neuen Reinhard-Fieser-Brücke
Weblinks
- Die deutschsprachige Wikipedia zum Thema „Bürgerentscheid“
- §21 GemO: „Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“
