Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist notwendig, wenn ein Bürgerentscheid (mehr zum Thema dort) nicht durch den Gemeinderat beschlossen, sondern von Bürgern initiiert wird.

aktuelle Bürgerbehren

Fuß- und Radentscheid Karlsruhe

erfolglose Bürgerbegehren

Karlsruhe

Bürgerbegehren in Karlsruhe, die nicht zu Bürgerentscheiden führten

• Nordtangente 1979: 38.000 Unterschriften gegen den Gemeinderatsbeschluss zum Hardtwalddurchstich Ende Oktober 1979 wurden gesammelt. Das Bürgerbegehren war jedoch nicht zulässig. Der Gemeinderat hob nach der Gemeinderatswahl im Juni 1980 mit neuer Mehrheit zunächst die alte Entscheidung auf und beschloss dann 1982 die Hängebauchlösung.
• Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Hände weg vom Festplatz" gegen ein Kongresshotel, gut 14.000 Unterschriften gesammelt, Bürgerbegehren aber nicht zulässig.
• Bürgerbegehren der Bürger für Karlsruhe: Sind Sie zur Entlastung der Kaiserstraße für den Bau einer ebenerdigen Straßenbahntrasse durch die Kriegsstraße vom Schlachthof bis zum Weinbrennplatz sowie für den Verbleib der Schienen in der Kaiser-, Karl-Friedrich- und Ettlinger Straße und für den Verzicht auf unterirdischen Schienenverkehr in der Innenstadt? Unterchriftensammlung gestartet am 26. Februar 2009, es kamen jedoch wegen zu geringer Unterstützung durch andere Gruppen nicht genug Unterschriften zusammen. Die Sammlung wurde vor der Bundestagswahl ausgesetzt und nicht wieder aufgenommen.
• Bürgerbegehren Botanischer Garten Karlsruhe 2005: Abstimmung über diese Frage nach GemO nicht zulässig und außerdem nicht ausreichend Unterschriften
• Bürgerbegehren gegen den Stadtbahntunnel des Bündnisses Stoppt das Millionengrab, gestartet am 27. August 2009, genug Unterschriften, aber als nicht zulässig erklärt.

erfolgreiche Bürgerbegehren

Karlsruhe

• siehe Bürgerentscheid

Karlsbad

In Karlsbad wurden im Juli und August 2009 von der Initiative „Bürgerbegehren Mauer“ Stimmen gesammelt für ein Bürgerbegehren gegen eine neue, 8,70 Meter breite und 2,20 Meter hohe Mauer auf dem Langensteinbacher Rathausplatz. Sie fordern deren Entfernung (nicht den Abriss, das Fundament soll aus Kostengründen erhalten bleiben). Benötigt wurden 10 Prozent der wahlberechtigten Karlsbader Bevölkerung, das sind 1.232 Stimmen, gesammelt wurden 1.640 Stimmen. Der Gemeinderat Karlsbad hat danach mit 20:2 Stimmen beschlossen, dass die Mauer wegkommt. Am 3. und 4. März 2010 wurde sie dann entfernt.

Weblinks

• Die deutschsprachige Wikipedia zum Thema „Bürgerbegehren“
• §21 GemO: „Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“

Stadtwiki überarbeiten

ACHTUNG: Dieser Artikel bedarf einer Überarbeitung. Eine inhaltliche Begründung befindet sich gegebenenfalls auf der Diskussionsseite. Wenn Sie Lust haben, verbessern Sie den Artikel und entfernen anschließend diesen Baustein.

---

Siehe auch Guter Artikel, Editierhilfe und Handbuch