Stadtwiki:Presse/Meldung170810

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Pressemitteilung des Bildungsvereins Region Karlsruhe in der Sache Fedrow gegen Stadtwiki-Trägerverein vom 10. August 2017.


Abmahnung: Bürgermeister Fedrow will Stadtwiki Karlsruhe zensieren

Thomas Fedrow, Bürgermeister der Stadt Ettlingen, hat den Trägerverein des Stadtwiki Karlsruhe abgemahnt und droht mit gerichtlichen Maßnahmen. Er hält sich für berechtigt, den über ihn selbst im Stadtwiki enthaltenen Artikel (https://ka.stadtwiki.net/Thomas_Fedrow) jederzeit selbst „pflegen" zu können, um seinen persönlichen und politischen Werdegang „korrekt" darzustellen.

Anlass für die Abmahnung durch eine von Fedrow beauftragte Stuttgarter Rechtsanwalts­kanzlei ist die Sperrung des Artikels gegen Bearbeitungen. Administra­toren des Stadtwiki versuchten den Artikel über den umstrittenen Ettlinger Bürgermeister gegen Vandalismus zu schützen, nachdem eine sich unter verschiedenen Benutzerkennungen immer wieder neu anmeldende Person wiederholt versucht hatte, ihn komplett zu löschen.

Fedrow räumt ein, diese Person zu sein und droht dem Vorstand des Trägervereins mit gerichtlichen Maßnahmen, wenn die Sperre nicht aufgehoben werde. Ihm müssten unter seinem Benutzernamen „Bürgermeister Fedrow" künftig dauerhaft Nutzungs- und Bearbeitungsrechte eingeräumt werden, damit er „Verfälschungen im Werdegang und Fehlgewichtungen sowie Auslassungen" selbst korrigieren könne, die „die korrekte Darstellung des persönlichen und politischen Werdeganges des Organs eines Trägers der konstitutionell garantierten Selbstverwaltung" beträfen, so seine Anwälte. Hierzu müsse es ihm auch gestattet sein, die Inhalte des kompletten Artikels zu löschen, bis er die notwendigen Änderungen vorbereitet hätte.

Die ihn vertretenden Rechtsanwälte machen dies ausdrücklich für Fedrow „als Bürgermeister der Stadt Ettlingen" geltend.

Sie verlangen neben der Einräumung des Zugriffs auf den Artikel auch über eintausend Euro von dem Verein, der die Kosten ihrer Einschaltung zu tragen habe.

Der Betreiber des Stadtwiki, der Bildungsverein Region Karlsruhe e. V., hat die Abmahnung bereits zurückgewiesen. Der angedrohten Klage sieht der Vorstand mit Interesse entgegen. „Sollte ein Gericht einem Beamten, sei es dem Bürgermeister Fedrow oder auch einem anderen Amtsträger, wirklich einen Anspruch auf redaktionellen Zugang zur ‚Live-Zensur' des Stadtwiki zugestehen, gehen wir dagegen bis zum Bundesverfassungsgericht" sagt der Vorsitzende des Vereins Wilhelm Bühler.

Die fortgesetzten Löschungen des Artikels im Stadtwiki durch den Bürgermeister betrachtet der Vorstand des Vereins als Vandalismus. Der Verein hat Fedrow daher ein digitales Hausverbot erteilt.

Die Stadt Ettlingen, selbst Mitglied des Vereins, hat sich von dem Vorgehen des Bürgermeisters distanziert. Der Oberbürgermeister sei über das Vorgehen Fedrows nicht informiert gewesen. Fedrow handele ohne Auftrag und Zuständigkeit Seitens der Stadt. Die von den Rechtsanwälten Fedrows vorgelegte und von Fedrow unterzeichnete Vollmacht ist allerdings mit einem Stempel der Stadt versehen, also im Grunde genommen auf die Stadt Ettlingen ausgestellt.

Der Stadtwiki-Artikel über den Bürgermeister ist abrufbar unter der URL: https://ka.stadtwiki.net/Thomas_Fedrow. Er wurde von Autoren des Stadtwiki um einen kurzen Text auch zu dieser Affäre ergänzt. In der Versionsgeschichte (https://ka.stadtwiki.net/index.php?title=Thomas_Fedrow&action=history) sind die Löschversuche des Nutzers „Bürgermeister Fedrow" und die Inhalte, gegen die er sich wendet, im Detail nachzulesen. Die Diskussion von Administratoren und Nutzern zu den Löschungen findet sich auf der Diskussionsseite zu dem Artikel (https://ka.stadtwiki.net/Diskussion:Thomas_Fedrow).


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Anmerkungen

Die Pressemitteilung wurde vom BvRK am 10. August 2017 versandt.

In der verteilten Pressemeldung sind keine Wikilinks.

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