Kommunaler Ordnungsdienst

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Auf der Kaiserstraße
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Die Stadt Karlsruhe hat ab 1. April 2011 einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Die Mitarbeiter sind erreichbar unter Telefon: (07 21) 1 33-33 66.

Aufgaben und Ausrüstung

Aufgaben des KOD sind es z.B., auf städtische Verordnungen und Jugendschutzvorgaben zu achten. So sollen die Sperrzeiten in der Gastronomie und die Alkohol-Abgabe an Jugendliche kontrolliert werden. An Sonn- und Feiertagen sollen die Aufgaben von Politessen übernommen werden und mit den Einnahmen zur Refinanzierung des Dienstes dienen.

Die Kräfte sind mit Handschellen, CS-Gas und einem Teleskop-Schlagstock ausgestattet. Fünf mit Gelblicht versehene Fahrzeuge stehen zur Verfügung. Der KOD ist uniformiert; die Uniform lehnt sich an jene der Polizei an. Statt des Landeswappens wird auf dem „Polizeistern“[1] an der Schirmmütze das Karlsruher Stadtwappen getragen, ebenso auf dem Oberarmabzeichen.

Geschichte

Bis 1972 gab es eine Stadtpolizei Karlsruhe.

Neben den Karlsruher Bürgervereinen[2] haben die Gemeinderatsfraktionen von SPD[3] und CDU[4] die Stadt Karlsruhe (Bürgerservice und Sicherheit) aufgefordert, ein Konzept zu erstellen.

Die Stadtverwaltung sagte am 18. November 2008 zu, ein Konzept für die Errichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Karlsruhe unter besonderer Prüfung der konkreten Eingriffsmöglichkeiten und der finanziellen Ausstattung zu erarbeiten und im Hauptausschuss vorzustellen.[3][4]

In der Sitzung des Gemeinderats am 18. November 2008 äußerten sich die Fraktionen von SPD und CDU für einen KOD, die FDP enthielt sich, die anderen Mitglieder des Gemeinderats sprachen sich dagegen aus. Eine Abstimmung erfolgte nicht.[5]

Im März 2010 hat sich der Gemeinderat Karlsruhe für die Schaffung eines Kommunalen Ordnungsdienstes entschieden, das Konzept wird anfangs keine neuen Stellen vorsehen. Der KOD soll mit zehn umgewidmeten städtischen Mitarbeitern und zehn ehrenamtlichen starten.[6]

Weblinks

Fußnoten

  1. Die deutschsprachige Wikipedia zum Thema „Polizeistern“
  2. Bericht 42 „Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)“ (ohne Datum)
  3. 3,0 3,1 Vorlage 1577 vom 13.10.2008 (mit Stellungname der Verwaltung zu Vorlage 1577+1578)
  4. 4,0 4,1 Vorlage 1578 vom 20.10.2008 (mit Stellungname der Verwaltung zu Vorlage 1577+1578)
  5. Protokoll der Sitzung vom 18.11. zum Punkt KOD
  6. BNN, 3. März 2010, Ausgabe Karlsruhe, Seite 13 „Gemeinderat sorgt für Ordnungsdienst”