Arbeitsgericht Karlsruhe

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Arbeitsgericht

Das Arbeitsgericht Karlsruhe übt die Gerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt sowie in den Stadtkreisen und Baden-Baden in erster Instanz aus.

Aufgabe

Es ist zuständig für alle Klagen und Anträge, für die nach dem Arbeitsgerichtsgesetz der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Die Arbeitsgerichte vor allem zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, z.B. für Kündigungsschutzverfahren. Darüber hinaus erstreckt sich ihre Zuständigkeit insbesondere auf Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, also auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern.

Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat zur Zeit (Stand: Februar 2008) elf Kammern. Die Kammern sind jeweils mit einem Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besetzt. Die ehrenamtlichen Richter werden im Rotationsverfahren zu den Sitzungen hinzugezogen. Die Zuständigkeit der Kammern ergibt sich aus dem sog. Geschäftsverteilungsplan (abrufbar unter www.arbg-karlsruhe.de). Drei der elf Kammern halten Gerichtstage in Rastatt und Baden-Baden ab.

Kosten

Zu beachten ist, dass im Arbeitsgerichtsverfahren in der ersten Instanz jede Partei seine Kosten für Anwälte und ähnliches selbst zu bezahlen hat, gleichgültig wie das Verfahren endet. Aus diesem Grunde ist das Gericht auch verpflichtet, einen Rechtsunkundigen wohlwollend im Verfahren zu unterstützen. Eine Vertretung mit Vollmacht ist ebenfalls hier ohne Einschränkung möglich.

Gebäude

Das Arbeitsgericht Karlsruhe ist in einem Anbau des früheren Badischen Ständehauses untergebracht. Das Badische Ständehaus wurde von dem Karlsruher Architekten Friedrich Weinbrenner geplant und von 1820 bis 1822 von dem Weinbrenner-Schüler Friedrich Arnold errichtet. Aus Platzgründen wurde das Badische Ständehaus mehrfach erweitert, unter anderem durch den Anbau, in dem heute das Arbeitsgericht Karlsruhe untergebracht ist. Der Anbau enthielt früher die Dienstzimmer der Fraktionen sowie die Dienstwohnungen der Präsidenten der 1. und 2. Kammer. Nach dem Jahr 1918 wurde der Anbau vom Badischen Landtag genutzt.

Im Zweiten Weltkrieg brannte das Badische Ständehaus bis auf die Grundmauern ab. Die Ruine wurde im Jahr 1961 abgerissen. An ihrer Stelle wurde im Jahr 1993 die neue Stadtbibliothek errichtet. Der Anbau wurde im 2. Weltkrieg ebenfalls schwer beschädigt, aber nach dem Krieg wieder hergerichtet. Das Arbeitsgericht Karlsruhe bezog das Gebäude am 28.07.1954. Seit 1991 ist das Gerichtsgebäude als Kulturdenkmal erfasst. Das Gebäude wurde in den Jahren 2001 bis 2004 unter Bewahrung der historischen Bausubstanz grundlegend renoviert.

Bibliothek

Das Arbeitsgericht Karlsruhe verfügt über eine Gerichtsbibliothek, die Entscheidungsammlungen, Zeitschriften und Fachbücher vorwiegend zum Arbeitsrecht enthält. Die Nutzung der Gerichtsbibliothek ist grundsätzlich den Bediensteten des Arbeitsgerichts vorbehalten. Eine Nutzung durch externe Besucher ist aber in Absprache mit der Gerichtsverwaltung möglich.

Die Bibliotheksbestände sind in den Online-Katalog des Südwestdeutschen Bibliotheksverbundes integriert. Auf den Online-Katalog kann über das Internet (www.bsz-bw.de) zugegriffen werden.

Das Arbeitsgericht Karlsruhe erteilt keine Tarifauskünfte. Zahlreiche Tarifverträge können aus den Internetauftritten der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften oder anderer Stellen abgerufen werden (z.B. www.bw.igm.de, www.ig-zeitarbeit.de, www.rechtsrat.ws).

Rechtsantragstelle

Beim Arbeitsgericht Karlsruhe ist eine sog. Rechtsantragstelle eingerichtet. Bedienstete des Arbeitsgerichts sind dem Bürger behilflich, Klagen oder andere Anträge entsprechend den Vorschriften des Prozessrechts zu formulieren und bei Gericht einzureichen. Die Dienstleistungen der Rechtsantragstelle sind kostenfrei. Anders als Rechtsanwälte und die Rechtssekretäre der Gewerkschaften können die Bediensteten des Arbeitsgerichts aber keinen Rechtsrat im Einzelfall erteilen.

Die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts Karlsruhe ist wie folgt geöffnet: Montag, Mittwoch und Freitag von 08.30 Uhr bis 11.00 Uhr. Ein Voranmeldung ist nicht erforderlich. Zur Rechtsantragstelle müssen alle maßgeblichen Unterlagen (z.B. Arbeitsvertrag, Entgeltabrechnungen) in geordneter Form mitgebracht werden. Telefonische Auskünfte werden von der Rechtsantragstelle nicht erteilt.

Gerichtstag

Das Arbeitsgericht Karlsruhe nimmt Gerichtstage in Rastatt und Baden-Baden wahr.

Gerichtstag Rastatt

Die sog. Güteverhandlungen der Verfahren aus den Amtsgerichtsbezirken Gernsbach und Rastatt werden von der zuständigen Kammer anlässlich eines Gerichtstag in Rastatt abgehalten. Der Gerichtstag findet in den Räumlichkeiten des Amtsgerichts Rastatt (76437 Rastatt, Herrenstr. 18) statt. Die sog. Kammerverhandlungen werden ausschließlich am Gerichtssitz in Karlsruhe anberaumt.

Gerichtstag Baden-Baden

Die sog. Güteverhandlungen der Verfahren aus dem Amtsgerichtsbezirk Baden-Baden werden von den zuständigen Kammern anlässlich eines Gerichtstag in Baden-Baden abgehalten. Der Gerichtstag findet in den Räumlichkeiten des Landgerichts Baden-Baden (76532 Baden-Baden, Gutenbergstr. 17) statt. Die sog. Kammerverhandlungen werden ausschließlich am Gerichtssitz in Karlsruhe anberaumt.

Adresse

Arbeitsgericht Karlsruhe
Ritterstraße 12
76133 Karlsruhe
Telefon: (07 21) 1 75 - 25 00
Telefax: (07 21) 1 75 - 25 25
E-Mail: poststelle-ka(at)lag.bwl.de

Es ist zu beachten, dass Schriftsätze in arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht per E-Mail eingereicht werden können.

Anreise

Das Arbeitsgericht Karlsruhe ist wie folgt zu erreichen:

(H)  nächste Haltestelle: Herrenstraße   

Von dort in die Ritterstraße ca. 50 m in südlicher Richtung.

Mit dem Auto
Das Arbeitsgericht Karlsruhe ist mit dem Auto nur aus südlicher Richtung über die B10/Kriegsstraße erreichbar. Ab der Kreuzung "Ettlinger Tor" in westlicher Richtung ca. 300m auf dem rechten Fahrstreifen. Nach rechts in die Ritterstraße einbiegen. Parkmöglichkeiten sind in unmittelbarer Nähe im Parkhaus Friedrichsgarage und im Parkhaus des Kaufhauses Karstadt vorhanden.

Weblinks