Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid ist eine Volksabstimmung auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg.
Allgemeines
Nach § 21 der Gemeindeordnung (GemO) von Baden-Württemberg gilt: Einen Bürgerentscheid durchzuführen kann entweder
- vom Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit beschlossen
- oder durch ein Bürgerbegehren durch die Bürger selbst initiiert
werden. Ein Bürgerentscheid ist gemäß GemO nicht über alle kommunalen Angelegenheiten möglich. Über die Zulässigkeit entscheidet der Gemeinderat.
Damit ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss nicht nur die Mehrheit der Wähler erreicht werden, sondern diese Mehrheit muss ein Quorum erfüllen, dies beträgt mindestens 25% der Wahlberechtigten.
An einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist der Gemeinderat drei Jahre lang gebunden. Wenn der Gemeinderat vor Ablauf der Frist eine andere Entscheidung möchte, geht dies nur mit einem erneuten Bürgerentscheid. Nach den drei Jahren ist der Gemeinderat frei, einen anderen Beschluss zu fassen.
Bürgerentscheide in Karlsruhe
- Bürgerentscheid Kronenplatz am 4. September 1988 (Quorum gegen den Umbau des Kronenplatzes verfehlt)
- Bürgerentscheid Stadtbahntunnel am 20. Oktober 1996 (Quorum gegen die U-Strab erreicht)
- Bürgerentscheid Kombilösung am 22. September 2002 (Quorum für die Kombilösung erreicht)
Bürgerentscheide im Landkreis Karlsruhe
- Bürgerentscheid Stadtbahn Rheinstetten, 1986
- Bürgerentscheid Eistreff Waldbronn, 2001
- Bürgerentscheid Bahnübergang in Gondelsheim am 11. März 2012
- Bürgerentscheid Schulzentrum Rheinstetten am 15. Juli 2012
Weblinks
- Die deutschsprachige Wikipedia zum Thema „Bürgerentscheid“
- §21 GemO: „Bürgerentscheid, Bürgerbegehren“
